Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den Online-Shop unter der Domain „www.bmw-oldtimerteile" begründete Geschäftsbeziehung zwischen bmw-oldtimerteile und dem Kunden.

1.2 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bmw-oldtimerteile bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, bmw-oldtimerteile ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird bmw-oldtimerteile dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Das Vertragsangebot des Kunden kann bmw-oldtimerteile innerhalb von zwei Werktagen nach dessen Eingang annehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.

2.4 bmw-oldtimerteile übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko - d.h. der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. bmw-oldtimerteile haftet insoweit nur nach Ziff. 11 dieser Geschäftsbedingungen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird bmw-oldtimerteile den Kunden sofort informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.


3.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:




Ries UG haftungsbeschränkt

Kfz Ersatz-und Zubehörteile
Geschäftsführer: Stefan Ries
Zur Silberhecke 2 , D-63856 Bessenbach
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Fax +49-6095-995807

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung



4. Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

4.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Liefer- und Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben. Bei Nachnahmelieferungen fallen zusätzliche in der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung oder unter den angegebenen näheren Einzelheiten zur Berechnung genannte Gebühren an.

5. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse, Nachnahme, oder PayPal und auf dem Versandwege.

5.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5.3 Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

5.4 Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

6. Eigentumsvorbehalt
bmw-oldtimerteile behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich bmw-oldtimerteile das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung gerät der Kunde im Anschluss daran ohne weitere Erklärung seitens bmw-oldtimerteile in Verzug.

7.1.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird bmw-oldtimerteile Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird bmw-oldtimerteile Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.

7.1.2 Soweit bmw-oldtimerteile ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist bmw-oldtimerteile berechtigt, auch diesen geltend zu machen.


8. Aufrechterhaltung, Zurückbehaltungsrecht
8.1 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.


9. Gewährleistung
9.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Kunde kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. bmw-oldtimerteile ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

9.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet bmw-oldtimerteile nach Maßgabe der Ziff. 11 dieser Bedingungen.

9.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware bmw-oldtimerteile anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an bmw-oldtimerteile zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

9.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von bmw-oldtimerteile durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

9.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit bmw-oldtimerteile nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit bmw-oldtimerteile nach Maßgabe der Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit bmw-oldtimerteile nach Maßgabe der Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.4 Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung.

9.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von bmw-oldtimerteile beseitigen zu lassen. Dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

10. Transportschäden
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden bmw-oldtimerteile innerhalb von 5 Tagen oder dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden dar.

11. Haftung
11.1 bmw-oldtimerteile haftet uneingeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von bmw-oldtimerteile oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen. bmw-oldtimerteile haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von bmw-oldtimerteile oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von bmw-oldtimerteile beruhen.

11.2 bmw-oldtimerteile haftet bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

11.3 Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet bmw-oldtimerteile gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist, nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, ist die Haftung bei leichter und einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittschaden begrenzt.

11.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

12.3 Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von bmw-oldtimerteile. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.